Parteien zur Gemeinderatswahl 2026

Wohnpolitik: Ausbau des gemeinnützigen Sektors
Die SP Zürich legt einen deutlichen Fokus auf die staatliche Intervention im Wohnungsmarkt. Das zentrale Ziel ist die Erreichung des sogenannten Drittelsziels: Bis 2050 soll mindestens ein Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt Zürich gemeinnützig sein.
- Marktinterventionen: Die Partei fordert, dass die Stadt aktiv Liegenschaften aufkauft. Um dies zu erleichtern, wird ein kommunales Vorkaufsrecht angestrebt.
- Bestandsschutz: Durch die Wohnschutz-Initiative sollen übermässige Mietzinserhöhungen nach Sanierungen unterbunden werden. Bei Ersatzneubauten wird gefordert, dass eine vergleichbare Anzahl preisgünstiger Wohnungen entstehen muss.
- Nutzungseinschränkungen: Die gewerbliche Vermietung über Plattformen wie Airbnb sowie Business Apartments sollen eingeschränkt werden.

2. Sozialpolitik: Finanzielle Entlastung und Mindestlohn
Im Bereich Soziales zielt das Programm auf eine direkte finanzielle Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen ab.
- Lohnpolitik: Umsetzung eines städtischen Mindestlohns von 23.90 CHF pro Stunde.
- Gesundheit: Einführung eines städtischen Prämienzuschusses, um die steigenden Krankenkassenprämien abzufedern.
- Kinderbetreuung: Senkung der Kita-Gebühren und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal.

3. Klima und Mobilität: Transformation des öffentlichen Raums
Die SP unterstützt das Ziel Netto-Null 2040 durch eine Verschiebung der Prioritäten im Verkehrssektor.
- Velowende: Umsetzung der Velorouten-Initiative (50 km sichere Velowege) und Schaffung von mehr Grünflächen zur Hitzeresistenz.
- Öffentlicher Verkehr: Förderung des Umstiegs durch ein günstiges Jahresabo (365 CHF für Erwachsene, 185 CHF für Kinder).
- Energie: Massiver Ausbau der lokalen Solarstromproduktion.

4. Bildung und Gleichstellung: Fokus Volksschule
- Tagesschulen: Flächendeckende Einführung bis 2030 zur Förderung der Chancengerechtigkeit.
- Inklusion: Bekenntnis zur integrativen Schule bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Ressourcen wie kleineren Klassen.
- Gesellschaftlicher Schutz: Vorgehen gegen geschlechtsspezifische und LGBTIQ-feindliche Gewalt.

Zusammenfassend setzt die SP auf starke staatliche Regulierung und öffentliche Investitionen, wobei ökologische Ziele konsequent mit sozialen Forderungen verknüpft werden.

## 1. Finanzen und Wirtschaft: Qualitative statt quantitative Entwicklung
Die Finanzpolitik ist geprägt vom Spannungsfeld zwischen dem starken Stadtwachstum und dem Wunsch nach stabilen Finanzen.

* **Steuerpolitik:** Das Programm lehnt weitere Steuersenkungen für Firmen und wohlhabende Privatpersonen ab. Es wird vorgeschlagen, die Steuerentlastung von 2008 (Senkung von 122% auf 119%) rückgängig zu machen, um die Infrastrukturkosten des Wachstums (Schulen, Verkehr) zu decken. Steuererhöhungen werden als „Ultima Ratio“ explizit nicht ausgeschlossen.
* **Wachstumskritik:** Ein rein quantitatives Wachstum wird kritisch hinterfragt; der Fokus liegt auf „qualitativem Wachstum“. Die Stadt soll zudem Planungsmehrwerte (Gewinne durch Umzonungen) stärker abschöpfen, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.
* **Investitionen:** Öffentliche Gelder sollen konsequent nach sozialen und ökologischen Kriterien angelegt werden (Divestment aus fossilen Energien).

## 2. Klima, Umwelt und Ressourcen: Ziel Netto-Null
Das ökologische Kerngeschäft bildet das Fundament des Programms. Ziel ist die Transformation Zürichs zur „Klimastadt“.

* **Klimaziele:** Angestrebt wird eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf **Netto-Null bis spätestens 2050** (in konkreten Forderungen wird teils 2030 genannt). Die 2000-Watt-Gesellschaft bleibt der massgebliche Richtwert.
* **Stadtklima:** Mit dem Konzept der „Schwammstadt“ soll durch Entsiegelung und Begrünung die Hitzeentwicklung in der Stadt bekämpft werden. Bäume sollen auf dem gesamten Stadtgebiet besser geschützt werden.
* **Energie:** Ein vollständiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie der Atomenergie ist vorgesehen. Die Stadtverwaltung soll hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.

## 3. Mobilität und öffentlicher Raum: Vorrang für den Langsamverkehr
Die Verkehrspolitik zielt auf eine massive Umgestaltung des Strassenraums ab, um die Lebensqualität zu erhöhen und Emissionen zu senken.

* **Priorisierung:** Fussgänger, Velofahrer und der ÖV haben Vorrang. Der Masterplan Velo soll bis 2025 umgesetzt sein.
* **Verkehrsberuhigung:** Flächendeckendes Tempo 30 (auch an Hauptachsen) sowie mehr Begegnungszonen (Tempo 20) werden gefordert.
* **Parkplatzpolitik:** Die Anzahl der Parkplätze soll laufend reduziert werden, um Platz für Grünflächen und Velowege zu schaffen. Strassengrossprojekte für den Individualverkehr werden abgelehnt.

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## 4. Wohnen und Stadtentwicklung: Gemeinnützigkeit vor Profit
Angesichts der Wohnungsnot und steigender Mieten setzt das Programm auf eine starke staatliche und genossenschaftliche Intervention.

* **Drittel-Ziel:** Ein Drittel aller Mietwohnungen soll langfristig der Kostenmiete (gemeinnützig) verpflichtet sein.
* **Bodenpolitik:** Der Boden soll der Spekulation entzogen werden. Die Stadt soll aktiv Land und Liegenschaften ankaufen.
* **Innovative Wohnformen:** Gefördert werden autofreies Wohnen, Cluster-Wohnungen und ökologische Baustandards (z.B. durch die Stiftung „Einfach Wohnen“). Eine Lenkungsabgabe auf den Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch wird als langfristiges Ziel diskutiert.

## 5. Gesellschaft, Migration und Bildung: Inklusion und Partizipation
Die gesellschaftspolitische Vision ist eine „Solidargemeinschaft“, die Ausgrenzung aktiv bekämpft.

* **Migration:** Zürich soll eine **„Sanctuary City“** werden, die allen Bewohnern unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein würdevolles Leben garantiert. Gefordert werden das kommunale Stimmrecht für Ausländer und die Einführung einer „City Card“.
* **Jugend & Alter:** Das Stimmrechtsalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Für Senioren stehen Autonomie und die Förderung innovativer Wohnformen im Vordergrund.
* **Bildung:** Chancengerechtigkeit steht an erster Stelle. Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Tagesschulen sollen flächendeckend eingeführt werden.

## 6. Sicherheit und Justiz: Prävention statt Überwachung
Der Sicherheitsbegriff wird primär sozial definiert: Eine gerechte Gesellschaft gilt als die beste Kriminalprävention.

* **Polizei:** Das Programm fordert ein Ende von „Racial Profiling“ und eine Diversifizierung des Polizeikorps. Der Einsatz von Gummischrot und Reizstoffen soll verboten werden.
* **Überwachung:** Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt. Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen werden höher gewichtet als repressive Sicherheitsmassnahmen.
* **Drogenpolitik:** Eine vollständige Legalisierung von Cannabis wird angestrebt.

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### Einordnung des Programms
Das Programm ist eine konsequente Fortführung links-grüner Positionen. Während die ökologischen Forderungen (Netto-Null, Verkehrsberuhigung) den Kern bilden, ist die Verknüpfung mit finanzpolitischen Massnahmen (Steuererhöhungen als Option, Mehrwertabschöpfung) ein deutliches Signal für eine aktive staatliche Steuerung. Auffällig ist der starke Fokus auf die **„Solidarität“**, sowohl in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben als auch in der Integrationspolitik.

### Teil 1: Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung
Das Programm verfolgt das Ziel einer «smarten» und ökologischen Transformation der Stadt, wobei der Fokus auf technologischen Lösungen und marktwirtschaftlichen Anreizen liegt.

* **Klimaschutz und Energie:** Die Partei bekennt sich zum Netto-Null-Ziel. Im Gegensatz zu rein regulativen Ansätzen setzt sie jedoch auf die Kreislaufwirtschaft und die Stadt als «Materiallager». Neubauten sollen als «Netto-Null-Häuser» konzipiert werden. Zudem sollen Negativemissionstechnologien und dynamische Strompreise gefördert werden.
* **Mobilität der Zukunft:** In der Verkehrspolitik wird ein technologieoffener Ansatz verfolgt. Während Fuss- und Veloverkehr gestärkt werden sollen, liegt ein Fokus auf der Digitalisierung: autonomes Fahren, Mobility-Pricing und eine KI-gestützte adaptive Verkehrssteuerung.
* **Wohnen und Urbanität:** Die Partei fordert massive Aufzonungen und Nachverdichtung. Der Abbau bürokratischer Hürden und die Förderung modularer Bauweisen sollen den Wohnungsmarkt entlasten. Zudem werden neue Wohnformen wie Co-Living und Cluster-Wohnungen sowie eine bessere Durchmischung (Stadt der kurzen Wege) angestrebt.

### Teil 2: Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft
Ein zentraler Pfeiler des Programms ist die Steigerung der städtischen Effizienz durch Digitalisierung und eine investorenfreundliche Politik.

* **Wirtschaftsstandort und Finanzen:** Zürich soll sich als globaler Hub für Green-Tech positionieren. Unternehmen sollen durch tiefere Steuern und Belohnungen für nachhaltiges Verhalten angezogen werden. Die Partei fordert zudem eine Senkung der allgemeinen Steuerbelastung und eine Überprüfung städtischer Ausgaben auf ihre Wirksamkeit.
* **Agile Verwaltung (Smart City):** Die Verwaltung soll durch KI-Einsatz automatisiert werden, um Behördengänge zu vereinfachen und Pensionierungswellen aufzufangen. Ein zentrales «One-Stop-Shop»-Portal soll als Anlaufstelle dienen.
* **Bildung und Soziales:** In der Sozialpolitik steht die Eigenverantwortung im Vordergrund. Gefordert werden der Vollausbau der Tagesschulen, eine bessere Kita-Finanzierung (auch für den Mittelstand) sowie die Stärkung der dualen Berufsbildung. Für die Integration sollen Einbürgerungshürden gesenkt werden.

**Einordnung:** Das Programm verzichtet weitgehend auf klassische Verbote und setzt stattdessen auf Anreizsysteme, technologischen Fortschritt und die Stärkung privater Akteure gegenüber dem staatlichen Apparat.

n### 1. Staatsverständnis und Finanzen: Fokus auf Effizienz
Die FDP sieht den städtischen Verwaltungsapparat als zu gross und schwerfällig an. Ihr Ziel ist eine signifikante Verschlankung der staatlichen Strukturen.
* Steuersenkung: Die Partei fordert eine Senkung der Steuern um 10 %.
* Verwaltungsabbau: Personal- und Sachkosten sollen um 15 % gesenkt werden; Verkleinerung des Stadtrats auf sieben Mitglieder.
* Ausgliederungen: Stadtspital und EWZ sollen aus der direkten Verwaltung ausgegliedert werden.

### 2. Wohnbaupolitik: Marktmechanismen vor Subventionen
Die FDP setzt auf eine Ausweitung des Angebots durch private Akteure.
* Deregulierung: Streichung von zwei Bauvorschriften für jede neue Vorschrift.
* Verdichtung: Aufstockung bestehender Gebäude und Erleichterung von Umnutzungen.
* Wohngutscheine: Subjektfinanzierung statt direkter Objektsubventionen.

### 3. Mobilität: Miteinander statt Verkehrsbeschränkungen
Ablehnung der Priorisierung einzelner Verkehrsmittel zulasten des Autos.
* Tempo 50 auf Hauptachsen; Tempo 30 nur in Wohnquartieren.
* Erhalt und Schaffung von Parkplätzen für Gewerbe und Anwohner.
* Technologische Offenheit für E-Mobilität und selbstfahrende Autos.

### 4. Bildung und Gesellschaft: Leistung und Individualismus
* Schule: Beibehaltung von Schulnoten und Fokus auf Kernkompetenzen; Förderklassen statt rein integrativer Modelle.
* Gesellschaft: Ablehnung von Quoten; Förderung der Individualbesteuerung und schnellere Einbürgerung integrierter Jugendlicher.

### 5. Sicherheit und Sozialpolitik: Konsequenz und Subsidiarität
* Sicherheit: Keine rechtsfreien Räume; bessere Ausrüstung für Blaulichtorganisationen.
* Soziales: Fokus auf echte Bedürftigkeit; Kritik an Bargeldabgaben für Personen ohne Aufenthaltsstatus.
* Kinderbetreuung: Betreuungsgutscheine zur Förderung des Wettbewerbs.

### 6. Umwelt, Gesundheit und Kultur: Innovation vor Verboten
* Umwelt: Technologieneutralität (inkl. Kernenergie) und schnellere Bewilligungen für Klimatechnik.
* Gesundheit: Digitalisierung und Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren.
* Kultur: Zentralisierung der Förderung und Schutz von Traditionsanlässen sowie der Mundart.

Experten-Fazit: Die FDP bietet einen klassisch liberalen Gegenentwurf zur aktuellen Politik, wobei die 10-prozentige Steuersenkung und der Verwaltungsabbau die Kernpunkte für 2026 markieren.

### Staatsverständnis und direkte Demokratie
* Wahrung der Souveränität: Die SVP fordert die strikte Umsetzung von Volksentscheiden und lehnt die Bevorzugung von internationalem Recht gegenüber der Bundesverfassung ab.
* Föderalismus: Die Autonomie der Gemeinden soll gestärkt und die Machtverschiebung hin zur Exekutive sowie zu internationalen Organisationen gestoppt werden.
* Ablehnung von E-Voting: Aus Sicherheitsbedenken und zur Wahrung der Nachvollziehbarkeit des demokratischen Prozesses lehnt die Partei elektronische Abstimmungsverfahren ab.

### Sicherheit und Justiz
* Kriminalitätsbekämpfung: Gefordert wird eine höhere Polizeipräsenz und ein härteres Vorgehen gegen schwere Delikte wie Körperverletzung und Raub.
* Jugendstrafrecht: Die SVP verlangt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, einschliesslich unbedingter Strafen bei schweren Delikten.
* Strafvollzug und Ausschaffung: Die Partei setzt sich für den konsequenten Vollzug der Ausschaffung krimineller Ausländer ein.

### Finanzen und Steuern
* Steuersenkungen: Die Staatssteuer soll gesenkt werden (Zielwert von 99 % auf 97 %), um den Mittelstand und Unternehmen zu entlasten.
* Schuldenabbau: Die Reduktion der Fremdverschuldung des Kantons hat Priorität, um das AAA-Rating zu sichern.
* Abbau der Bürokratie: Die Partei kritisiert das Wachstum des Staatspersonals und fordert eine Senkung der Staatsquote.

### Migration und Asylpolitik
* Steuerung der Zuwanderung: Die SVP fordert ein Ende der «Massenzuwanderung» und die Wiedereinführung von Kontingenten.
* Asylwesen: Echte Flüchtlinge sollen Schutz erhalten, während «Wirtschaftsmigranten» konsequent zurückzuweisen seien.
* Integration: Die Integration wird als Bringschuld der Zuwanderer betrachtet.

### Wirtschaft, Wohnen und Bildung
* Wirtschaftsstandort: Rahmenbedingungen für KMU sollen durch weniger Regulierung verbessert werden.
* Wohnraum: Statt staatlichem Wohnungsbau setzt die SVP auf Anreize für Private und die Förderung von Wohneigentum.
* Bildung: Die Volksschule soll leistungsorientiert sein und sich auf die Wissensvermittlung ohne ideologische Beeinflussung konzentrieren.

### Energie, Umwelt und Verkehr
* Energieversorgung: Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke und Förderung einheimischer Wasserkraft.
* Verkehr: Gleichberechtigung aller Verkehrsträger und Ablehnung von flächendeckendem Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen.
* Umweltschutz: Fokus auf technischen Fortschritt statt Verboten oder neuen CO2-Abgaben.

### Sozialpolitik
* Sicherung der Sozialwerke: Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters zur langfristigen Sicherung der AHV.
* Sozialhilfe: Diese soll als vorübergehende «Hilfe zur Selbsthilfe» dienen; Missbrauch muss bekämpft werden.

1. Wirtschaft und Gewerbe: Das «KMU-Quartier»
Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) direkt in den Wohnquartieren. Die Partei sieht das Gewerbe als Rückgrat der städtischen Identität und fordert hierfür gezielte Erleichterungen. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie durch einen digitalen «One-Stop-Shop», die Schaffung neuer Haltezonen für Handwerker in allen Quartieren sowie die Aufhebung von Fahrverboten für energieeffiziente Gewerbefahrzeuge.

2. Stadtentwicklung: Verdichtung mit Lebensqualität
Die Partei reagiert auf den Wohndruck mit einem Fokus auf «sozialverträgliche Verdichtung». Dabei steht der Erhalt bestehender Strukturen vor dem Neubau; Projekte wie Aufstockungen oder Anbauten sollen bevorzugt werden. Parallel dazu wird ein Hochhauskonzept und die Sicherung hochwertiger Grünräume gefordert.

3. Mobilität: Kooperation statt Konfrontation
Unter dem Schlagwort «Gemeinsame Mobilität» wird ein Ende der Benachteiligung einzelner Verkehrsmittel gefordert. Der öV bleibt wichtigster Träger, darf den Individualverkehr aber nicht behindern. Zudem sollen Sharing-Angebote gefördert und die Verkehrssteuerung regional koordiniert werden.

4. Gesellschaft, Sicherheit und Soziales
Gefordert wird eine verstärkte Polizeipräsenz gegen Vandalismus und Drogenszenen sowie eine aktive Integrationspolitik. Bei Familien und Senioren steht die Wahlfreiheit im Vordergrund, insbesondere durch die Unterstützung ausserfamiliärer Betreuung und der Pflege zu Hause.

5. Finanzen und Umwelt
Die Partei fordert massvolle Steuersenkungen und eine Ausgabenbremse. In der Umweltpolitik wird auf Technologieneutralität statt auf Verbote gesetzt, um die Energiewende durch pragmatische Lösungen und schnellere Bewilligungsverfahren zu erreichen.

### 1. Wohnen und Stadtentwicklung
Die AL verfolgt im Wohnbereich eine Strategie der aktiven Marktintervention. Das Hauptziel ist die Entkoppelung der Wohnkosten von der allgemeinen Marktentwicklung.

* **Preisdeckelung und Zielvorgaben:** Die Partei strebt an, dass Familienwohnungen stadtweit für unter 2000 Franken verfügbar sind. Dies soll insbesondere Berufsgruppen mit niedrigen Löhnen (Service, Pflege, Reinigung) zugutekommen.
* **Regulatorische Massnahmen:** Ein zentrales Instrument ist die Forderung nach Verpflichtungen für Grundeigentümer:innen. Bei Auf- oder Umzonungen soll die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum gesetzlich erzwungen werden (Umsetzungsinitiative).
* **Arealnutzung:** Bestehende Areale wie das Josef- oder das Kispi-Areal sollen dem profitorientierten Markt entzogen und für öffentliche Zwecke sowie gemeinnütziges Wohnen gesichert werden.
* **Direktförderung:** Als kurzfristige Massnahme zur Entlastung bei den Nebenkosten befürwortet die AL eine Energiekostenzulage für Haushalte mit geringem Einkommen.

### 2. Öffentlicher Raum und Mobilität
In der Verkehrspolitik setzt die AL auf eine radikale Priorisierung des nicht-motorisierten Individualverkehrs (NIV) und die Dekommerzialisierung öffentlicher Flächen.

* **Flächenumverteilung:** Die Partei fordert, dass mindestens 50% der Strassenfläche dem Fussverkehr, Velos und Trottinetten gehören und Parkplätze reduziert werden.
* **Nutzungskultur:** Der öffentliche Raum wird als „Wohnzimmer“ ohne Konsumzwang definiert. Werbeflächen sollen reduziert und Orte für Begegnungen (z.B. „Freundschaftsbänke“) gefördert werden.
* **Stadtklima und Lebensqualität:** Durch die Reduktion des Individualverkehrs sollen neue Freiräume für Kultur und Natur entstehen.

### 3. Gesellschaft, Grundrechte und Bildung
Die AL vertritt einen inklusiven Ansatz, der den Zugang zu staatlichen Leistungen unabhängig vom sozialen oder rechtlichen Status sicherstellen will.

* **Grundrechte:** Abschaffung von Racial Profiling; Verbot von Gummischrot bei Demos; Straffreiheit für unbewilligte Kundgebungen.
* **Soziales:** Übernahme von Zahnarztkosten für Armutsbetroffene; Erhöhung der Mindeststandards in Asylunterkünften.
* **Bildung:** Verkleinerung der Schulklassen; Ausbau der Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache; späterer Unterrichtsbeginn auf der Sekundarstufe.

### 4. Service Public und Arbeitswelt
Ein Kernanliegen der AL ist der Erhalt und Ausbau städtischer Betriebe.

* **Verstaatlichung:** Stadtspital und EWZ sollen in öffentlicher Verantwortung bleiben.
* **Arbeitszeitmodelle:** Erprobung der 35-Stunden-Woche, insbesondere in Schichtbetrieben.
* **Gesundheit:** Ausbau von quartiernahen „Gesundheitskiosken“.

### Einordnung des Programms
Die AL verzichtet weitgehend auf marktbasierte Lösungsansätze und setzt stattdessen auf staatliche Steuerung und solidarische Finanzierung. Das Programm ist stark quartiersbezogen und betont die Bedeutung kleiner, solidarischer Gemeinschaften.

Die EVP setzt auf Nachhaltigkeit, Solidarität und Familienwerte aus christlicher Überzeugung.

Die ZVP setzt auf Grenzschutz, Souveränität und bürgerliche Werte.